16. Dezember 2014
Anton Steiner, der u.a auch im Forum ROLLSTUHLPARKPLATZ aktiv ist, konnte mit Fischer ein konstruktives Gespräch führen. Dabei wurde auch die Problematik der neuen Parkausweise (§29b StVO) angesprochen und er übergab Fischer ein vorbereitetes Schreiben, welches wir unten ungekürzt wiedergeben. Darunter auch das Antwortschreiben der Präsidentschaftskanzlei.
Text: Pepo Meia
Im Rahmen der jährlich stattfindenden Weihnachtsfeier, übergab der Behindertenaktivist Anton Steiner, am 15. Dez. 2014 in der Wiener Hofburg, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den BMIN-12 Punkte Forderungskatalog.
Artikel zum Thema:
Exklusivinterview mit Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger
Chronisch Krank: Antwort vom Sozialministerium zum Thema §29-b-Parkausweis
Kritik an langer Ausstellungsdauer von Parkausweisen
Aktueller Stand bezüglich §29-b-Parkausweis
Solidarität bei Ausweisvergabe für Behindertenparkplätze gefordert
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Über 42.000 Bürger sind explizit auf die gekennzeichneten extra breiten Behindertenparkplätze für Rollstuhlfahrer angewiesen. Um diesen Bürgern das Aus- und Einsteigen auf einem Parkplatz zu ermöglichen, wurden diese Parkplätze geschaffen.
Mittlerweile besitzen cirka 160.000 Bürger den Parkausweis für Behinderte nach § 29b der StVO, der sie berechtigt, die Rollstuhlparkplätze zu benützen.
Diese europaweit gültigen Parkausweise dürfen nur Personen ausgestellt werden, die den gekennzeichneten Rollstuhlparkplatz zum Aus- und Einsteigen für ihre selbständige Mobilität benötigen.
Die Novellierung des § 29b der StVO (1. Jän. 2014) brachte für die betroffenen Bürger eine eklatante Verschlechterung der Parkmöglichkeiten auf den gekennzeichneten Rollstuhlparkplätzen.
Für jene 120.000 Bürger, die nicht auf den extrabreiten Rollstuhlparkplatz angewiesen sind, muss eine Parkerleichterung ohne Rollstuhlpiktogramm, nach deutschem Vorbild, zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem muss der Parkausweis mit einer deutlichen Befristung, wie sie vom EU-Rat empfohlen wurde, versehen werden, um den Missbrauch zu verhindern.
Wir hoffen, dass Sie uns in dieser Angelegenheit unterstützen können.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Anton Steiner
Forum ROLLSTUHLPARKPLATZ AT EU auf Facebook facebook.com/groups/315462751928952/
Anton und Maria Steiner
Auch der anwesende Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde durch Steiner auf die Problematik der Benützung der Behindertenparkplätze aufmerksam gemacht. Der Minister hat Steiner, der auch Mitglied im „Verband der Querschnittgelähmten Österreich“ (VQÖ) ist, zu einem informativen Gespräch ins Ministerium eingeladen.
