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Wien: Kürzung der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung)

Text: BMIN
Durch die Koppelung der PGE an das Pflegegeld wird die 2%ige Erhöhung an die Pflegegeldbezieher nicht weitergegeben. Seit Jahren wird eine Erhöhung des Bruttostundenrichtsatzes von der SLI-Wien Bewegung gefordert, damit Persönliche Assistenten besser bezahlt werden können.

Im Jahre 2008 wurde die PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) zur Regelleistung der Stadt Wien erklärt. Ab Pflegestufe drei können körperbehinderte Personen die PGE beantragen.
Der FSW (Fonds Soziales Wien - Privatrechtsträger der Stadt Wien) ist für die Administration verantwortlich.

Im Schreiben vom 23.11.2015 informiert der FSW alle PGE-Bezieher über die zweiprozentige Pflegegelderhöhung. Wörtlich heißt es u.a. im Informationsschreiben:
Ab 1. Jänner 2016 wird das Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen um 2 Prozent erhöht, weshalb die PGE entsprechend anzupassen ist. Im Ergebnis steht Ihnen der gleiche Betrag zur Verfügung. Je nach Pflegegeldstufe verringert sich unter Berücksichtigung des Pflegegeldtaschengeldes(?) die monatliche PGE-Förderungssumme ab 1.1.2016 um folgende Beträge: Pflegestufe 3:
€ 8,-, Pflegestufe 4: € 12,4, Pflegestufe 5: € 17,1, Pflegestufe 6: € 24,3, Pflegestufe 7: € 32,2;

Dies bedeutet, dass das Land Wien (FSW), die Fördersumme der 2%igen Pflegegelderhöhung die der Bund gewährt, einbehält und um diesen Betrag weniger Assistenzstunden für die PGE-Bezieher zu Verfügung stehen.

Es ist ohnedies schwierig genug, geeignete, engagierte „Persönliche Assistentinnen und Assistenten“ zu finden, da diese individuell und speziell eingeschult werden müssen. Durch die Koppelung der PGE an das Pflegegeld wird die 2%ige Erhöhung an die Pflegegeldbezieher nicht weitergegeben.
Aufgrund der allgemeinen Verteuerung erschwert sich dadurch noch weiter die Assistentensuche. 2016 ist wieder ein Schaltjahr, man muss also mit weniger Förderung einen Tag mehr Assistenzstunden bezahlen.

Seit Jahren wird eine Erhöhung des Bruttostundenrichtsatzes von der SLI-Wien Bewegung gefordert, damit Persönliche Assistenten besser bezahlt werden können.

BMIN wandte sich mit einem Brief an die zuständige Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely und an den FSW. Wir erwarten gespannt auf die Antwort.